Vorlage

Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die CO2-Verordnung vom 30. November 2012¹ wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 5

⁵Der erste Monitoringbericht und der dazugehörige Verifizierungsbericht sind dem BAFU spätestens sechs Monate nach Ablauf des Jahres einzureichen, das auf den Beginn des Monitorings folgt. Die nachfolgenden Monitoring- und Verifizierungsberichte sind mindestens alle drei Jahre einzureichen. Die Emissionsverminderungen sind pro Kalenderjahr auszuweisen.

Art. 69 Abs. 2^bis

^2bisDer Vorschlag für das Massnahmenziel muss unter Beizug einer der vom BAFU dazu beauftragten privaten Organisationen nach Artikel 130 Absatz 6 erarbeitet werden.

Art. 104 Beitragsberechtigung

¹Der Bund gewährt den Kantonen auf Gesuch hin globale Finanzhilfen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a des CO2-Gesetzes für die Förderung von Massnahmen zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude, insbesondere zur verbesserten Wärmedämmung der Gebäudehülle.

²Globale Finanzhilfen nach Absatz 1 werden gewährt, wenn:

a. mit den Massnahmen wirksam CO2-Emissionen vermindert werden; und

b. die Massnahmen kantonsübergreifend harmonisiert umgesetzt werden.

³Die Förderung erfolgt auch für nicht fossil beheizte Gebäude. Bisher unbeheizte Gebäude sind von der Förderung ausgeschlossen.

Art. 105 Gesuch

¹Die Gesuche um globale Finanzhilfen sind dem BFE spätestens am 31. Oktober des Vorjahres einzureichen.

1 SR 641.711