Vorlage

b. die mit dem Programm erwarteten sowie die bisher ausgelösten Investitionen, einschliesslich allfälliger Mitnahmeeffekte;

c. den Totalbetrag der eingesetzten finanziellen Mittel, aufgeteilt nach Massnahmen und unter Angabe der durchschnittlichen Höhe der ausbezahlten Förderbeiträge;

d. die nicht verwendeten finanziellen Mittel.

Art. 111 Rückerstattung nicht verwendeter finanzieller Mittel

Die nicht verwendeten finanziellen Mittel sind dem Bund jährlich zurückzuerstatten. Anstelle einer Rückerstattung kann das BFE den Übertrag der Mittel zugunsten der im Folgejahr durchzuführenden Massnahmen bewilligen.

Art. 111a Verwendung der rückerstatteten finanziellen Mittel

Die dem Bund rückerstatteten finanziellen Mittel werden für globale Finanzhilfen nach Artikel 104 verwendet. Nicht verwendete Mittel werden nach Artikel 36 des Gesetzes an die Bevölkerung und Wirtschaft verteilt.

Art. 112 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Das BFE kann die Auszahlung der globalen Finanzhilfe während der Dauer der Programmvereinbarung ganz oder teilweise aussetzen, wenn der Kanton:

Art. 135 Bst. d^bis

Das UVEK passt an:

d^bis. Anhang 9 Ziffer 3: wenn der Beschluss 2014/746/EU² ändert;

Gliederungstitel vor Art. 146c

2b. Abschnitt: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Art. 146c

¹Für Programmvereinbarungen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a des CO -

2 Gesetzes, die vor Inkrafttreten der Änderung vom … abgeschlossen wurden, gilt das bisherige Recht mit Ausnahme von Artikel 111.

²Nicht verwendete Mittel von Programmvereinbarungen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom … abgeschlossen wurden, werden bis spätestens drei Jahre nach Ablauf der Programmvereinbarung zurückerstattet.