Vorlage

²Der Kanton erklärt im Gesuch seine Bereitschaft, ein Programm mit Massnahmen nach Artikel 104 durchzuführen.

³Das BFE leitet das Gesuch an das BAFU weiter.

Art. 106 Programmvereinbarung

¹Das BFE schliesst mit dem Kanton zur Gewährung der globalen Finanzhilfe eine Programmvereinbarung ab.

²Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

a. das Programmziel;

b. die Grundsätze des Programms;

c. die Pflichten von Bund und Kanton;

d. das Controlling;

e. die Kommunikation.

³Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt höchstens fünf Jahre.

⁴Das BFE und die Kantone legen die Kriterien für die Verwendung der globalen Finanzhilfen in allen Programmvereinbarungen einheitlich fest.

Art. 107 Höhe der globalen Finanzhilfe

¹Die Höhe der globalen Finanzhilfe richtet sich nach der Wirksamkeit des kantonalen Programms.

²Die Wirksamkeit des Programms ergibt sich aus den darin vorgesehenen Massnahmen und der Bevölkerungszahl des Kantons.

Art. 108 Auszahlung

Die globale Finanzhilfe wird jährlich ausbezahlt.

Art. 109 Abs. 1

¹Aus den Mitteln, die für die Förderung von Massnahmen zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude zur Verfügung stehen, wird der Kanton für den Vollzug der Programmvereinbarung mit pauschal 5 Prozent der von ihm gesprochenen Förderbeiträge entschädigt.

Art. 110 Abs. 1

¹Der Kanton erstattet dem BFE jährlich Bericht über den Vollzug der Programmvereinbarung. Der Bericht ist bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen. Er muss Angaben enthalten über:

a. die mit dem Programm erwarteten sowie die bisher erzielten Emissionsverminderungen;