Ergebnisbericht

1. Einleitung

1.1 Ausgangslage

Im Rahmen der geplanten Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2- Verordnung; SR 641.711) werden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Damit wird den Resultaten resp. den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus der Evaluation «Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen – Evaluation der Programmorganisation» vom März 2013 sowie den Forderungen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) nach Umsetzung der EFK Empfehlungen Rechnung getragen. Durch die Verordnungsänderung werden die Empfehlungen der EFK, soweit es das CO2-Gesetz ermöglicht, umgesetzt. Damit erhalten die Kantone rechtzeitig und unabhängig von der Energiestrategie 2050 die notwendige Planungssicherheit bezüglich der Ausgestaltung ihrer Förderprogramme ab 2017.

1.2 Ablauf und Adressaten

Am 18. November 2015 eröffnete das Bundesamt für Energie (BFE) die Anhörung. Insgesamt wurden 96 Akteurinnen und Akteure zur Teilnahme an der Anhörung eingeladen. Die Anhörungsfrist lief am 5. Februar 2016 ab. Insgesamt sind in dieser Zeit 50 Stellungnahmen eingegangen.

Der vorliegende Bericht fasst diese zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu haben. Zu den Adressatinnen und Adressaten der Anhörung zählten u.a. die Kantone, die im Parlament vertretenen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft und der Elektrizitätswirtschaft, Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Industrie und Dienstleistungswirtschaft, Landschaft- und Umweltschutzorganisationen sowie Konsumentenorganisationen.

1.3 Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen

Insgesamt sind 50 Stellungnahmen eingegangen. Von den 97 Eingeladenen haben 44 eine Stellungnahme abgegeben. Sechs Akteurinnen und Akteure haben ohne direkte Einladung an der Anhörung teilgenommen.

Teilnehmende nach Gruppen Eingegangene Stellungnahmen Kantone26

Politische Parteien1

Kommissionen und Konferenzen1

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete3

Dachverbände der Wirtschaft4

Elektrizitätswirtschaft1

Industrie und Dienstleistungswirtschaft1

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbare 4 Energien und Energieeffizienz Konsumentenorganisationen3

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen3

Weitere Anhörungsteilnehmende1

Gebäudewirtschaft2

Total50