Ergebnisbericht

H+ und senesuisse zweifeln daran, dass die angestrebten Ziele mit der vorgelegten Strategie erreicht werden können. Insgesamt finden sie die NSI zu übergeordnet und zu wenig klar. Das Problem sei zwar erkannt, Zielgruppen und Massnahmen bleiben aber sehr allgemein und die spezifischen Ziele sind kaum überprüfbar.

Beide Akteure betonen, die Strategie bringe keine Klärung in der Frage, welche Rollen die einzelnen Akteure einnehmen sollen. Auch das Dilemma zwischen Gesundheitsschutz und der Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, verunsichere Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen in dreifacher Hinsicht: wegen ihrer Verpflichtung, Patientinnen und Patienten direkt und indirekt vor Infektionen zu schützen, als Arbeitgeber für das Personal Verantwortung zu übernehmen und als Leistungserbringer zum Schutz der Bevölkerung im Sinne der öffentlichen Gesundheit beizutragen. Gemäss H+ und senesuisse bleibt jedoch dieses Dilemma auch mit der NSI weiterhin ungelöst. Auch seien die Ausgangslage, Herausforderungen, Zielgruppen, betroffenen Gesundheitsberufe etc. völlig unterschiedlich bei verschiedenen Arten von Impfungen. Es bestehe das Risiko, dass Ressourcen in Bereiche (Kampagnen, Überwachung, Schulung) investiert werden, wo kein übergeordneter Handlungsbedarf vorhanden ist. Beide Verbände empfehlen aus diesen Gründen, auf eine globale Nationale Strategie zu Impfungen zu verzichten und stattdessen auf konkrete Problembereiche zu fokussieren, in welchen konkrete Einzelmassnahmen durchgeführt werden.

Das NIE bezweifelt die der NSI zugrundeliegende Annahme, wonach Impfungen eindeutig wissenschaftlich belegt sicher, wirksam und notwendig sind. Die Strategie sei denn auch einseitig formuliert und orientiere sich an den Interessen der Impfstoffhersteller. Die Vision könne nie erreicht werden, zumindest nicht ohne Impfzwang. NIE empfiehlt den politischen Entscheidungsträgern, die sich mehrenden impfkritischen Stimmen in der Wissenschaft und die wachsende Impfmündigkeit der Bevölkerung nicht länger zu ignorieren, sondern die Argumente der Impfkritiker ernsthaft zu prüfen. Im Austausch mit der Bevölkerung erwartet NIE von Behörden und Gesundheitsfachpersonen, dass sie vollumfänglich, neutral und rechtskonform informieren. Impfungen seien aus dem KVG-Leistungskatalog zu streichen, da ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bislang nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.

Die SVP lehnt die Strategie aus der Befürchtung ab, der grösste Teil der geplanten Massnahmen würde vor allem hohe Kosten verursachen, ohne dass ein dem Aufwand verhältnismässiger Nutzen nachgewiesen werden kann. Bei einer Umsetzung sind Wirkungsanalysen gemäss SVP schlank zu gestalten. Auf spezielle Impftage und breit angelegte Informationskampagnen sei zu verzichten, die bestehenden Informationsangebote seien ausreichend. Der Bevölkerung müsse so viel Eigenverantwortung zugestanden werden, dass sie sich selbständig informiert und diese Angebote nutzt. Eine Befreiung der Impfung von der Franchise würde laut SVP unweigerlich in einem weiteren Prämienschub münden und sei deshalb abzulehnen. Impfungen sind eine relativ günstige Massnahme, weshalb die Kosten dafür von jedem einzelnen selber getragen werden können.

Der Kanton Zürich (ZH) begrüsst den evidenzbasierten Ansatz der NSI und findet die Strategie mit 5 Interventionsachsen, 15 Handlungsbereichen und einer Vielzahl von Interventionen umfassend formuliert und dennoch nicht überladen, jedoch an vielen Stellen zu vage. Es fehlen eine Quantifizierung der Ziele, Indikatoren, die zeitliche Gültigkeit der Strategie und die konkrete Ausformulierung vieler Interventionen. ZH bemängelt auch, dass zum Zeitpunkt der Anhörung noch keine Umsetzungsplanung vorlag. Da zentrale Informationen wie Zeitplan, Priorisierung der Massnahmen, Einschätzung der finanziellen Auswirkungen sowie Rollen und Zuständigkeiten (auch in Bezug auf die Finanzierung) nicht vorhanden waren, konnte der