Vorlage

Anhörung zur Verordnung über die Weiterbildung

Art. 4 Gesuch

¹Das Gesuch um Ausrichtung von Finanzhilfen muss umfassen:

a. Angaben über die Gesuchstellerin:

1. Nachweis über die Erfüllung der Kriterien gemäss Artikel 12 Absatz 2 WeBiG und Artikel 1 dieser Verordnung,

2. Jahresbericht und genehmigte Jahresrechnung;

b. Angaben zu den zu unterstützenden Leistungen:

1. genaue Beschreibung der Leistungen, basierend auf eindeutig definierten, realistischen und klar messbaren Zielen und Massnahmen, und Nennung des dafür notwendigen Budgets,

2. nachgewiesener Bedarf.

²Die Gesuchsunterlagen müssen bis zum 30. April des letzten Jahres einer BFI-Periode beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eingereicht werden. Das Gesuch betrifft die folgende BFI-Periode.

³Das SBFI stellt die für die Gesuchseinreichung zu verwendenden Formulare zur Verfügung.

⁴Stellt das SBFI fest, dass mehrere Gesuche für gleiche oder ähnliche Leistungen eingegeben werden, so weist es die Gesuche zwecks Koordination der Leistungen an die Gesuchstellerinnen zurück.

Art. 5 Entscheid, Auflagen und Zahlungsmodalitäten

¹Das SBFI entscheidet über die Beitragsgewährung, Auflagen, Dauer und Höhe der Finanzhilfe sowie über die Zahlungsmodalitäten.

²Die Beiträge werden auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung gewährt.

Art. 6 Berichterstattung

¹Die Empfängerinnen von Finanzhilfen reichen dem SBFI jährlich bis spätestens 30. April folgende Unterlagen ein:

a. Jahresbericht und genehmigte Jahresrechnung;

b. Bericht über die Erreichung der definierten Ziele und Meilensteine;

c. Leistungsabrechnung.

²Das SBFI stellt die zur Berichterstattung zu verwendenden Formulare zur Verfügung.

Art. 7 Mitteilungspflicht

¹Die Empfängerinnen von Finanzhilfen sind verpflichtet, das SBFI umgehend über wesentliche Änderungen bei ihrer Organisation oder über eine Gefährdung der Zielerreichung zu informieren.

²Vorschläge für eine alternative Erbringung der vereinbarten Leistungen sind vom SBFI genehmigen zu lassen.

2. Abschnitt: Finanzhilfen für den Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener

(Art. 16 Abs. 2 WeBiG)

Art. 8 Strategische Ziele

¹Das SBFI vereinbart mit den Kantonen unter Einbezug der Organisationen der Arbeitswelt strategische Ziele im Bereich des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener. Es stellt die Koordination mit weiteren interessierten Bundesstellen sicher.

²Die strategischen Ziele werden alle vier Jahre überprüft.