Vorlage

Anhörung zur Verordnung über die Weiterbildung

Art. 9 Kantonale Programme

¹Die Umsetzung der vereinbarten strategischen Ziele erfolgt mittels Programmen einzelner oder mehrerer Kantone.

²Die kantonalen Programme werden von einer vom Kanton bezeichneten Stelle erarbeitet. Diese Stelle ist auch für die Koordination mit anderen Kantonen und mit dem Bund zuständig.

³Kantonale Programme im Bereich der Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener sind mit Massnahmen aus anderen Spezialgesetzen und insbesondere mit kantonalen Integrationsprogrammen gemäss Artikel 55 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005⁶ abzustimmen.

⁴Die Kantone entscheiden im Rahmen ihrer Programme über die Verteilung der finanziellen Beiträge.

Art. 10 Programmvereinbarungen

¹Die kantonalen Programme bilden die Grundlage für die Programmvereinbarungen (Art. 11 Abs. 1). Diese beinhalten insbesondere die strategischen Programmziele, die Beitragsleistungen des Bundes, sowie die Indikatoren für die Messung der Zielerreichung.

²Eine Programmvereinbarung gilt vier Jahre, sofern aufgrund der Abstimmung mit anderen kantonalen Programmen nicht eine andere Dauer angezeigt ist.

Art. 11 Finanzhilfen an die Kantone

¹Das SBFI gewährt die finanziellen Beiträge in der Regel auf der Grundlage einer Programmvereinbarung gemäss Artikel 20a SuG⁷.

²Aus Effizienzgründen können Beiträge auch im Rahmen von Leistungsvereinbarungen vorgesehen oder durch Verfügung gewährt werden.

Art. 12 Verteilung der Beiträge

¹Das WBF vereinbart mit den Kantonen den Verteilschlüssel für die finanziellen Beiträge zugunsten der kantonalen Programme.

²Es kann diese Kompetenz an das SBFI übertragen.

Art. 13 Höhe der Beiträge

Die Höhe des Bundesbeitrags entspricht höchstens den Aufwendungen der Kantone für ein kantonales Programm.

Art. 14 Berichterstattung und Kontrolle

¹Die Kantone erstatten dem SBFI jährlich Bericht über die Verwendung der finanziellen Beiträge.

²Die Berichterstattung beinhaltet namentlich den Fortschritt bei der Erreichung der Ziele des kantonalen Programms anhand der vereinbarten Indikatoren oder erbrachten Leistungen.

3. Abschnitt: Inkrafttreten Art. 15

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

6 SR 142.20

7 SR 616.1