Ergebnisbericht

Bedrohungen und Gefahren noch erweitert werden müsste und schlagen weitere, zum Teil sehr unterschiedliche Themen vor, die hier aufgenommen werden müssten.

Die Beschreibung der sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Vereinbarungen, die auch als Antwort auf ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (10.089, verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei der europäischen Sicherheitsarchitektur) dient, gibt bei der grossen Mehrheit der Stellungnahmen keinen Anlass für grössere Kritik oder Änderungsanträge. Während die Darstellung von vielen als vollständig und grundsätzlich richtig erachtet wird, gibt es etliche, die sich eine noch klarere Prioritätensetzung in der Zusammenarbeit mit diesen Organisationen wünschten. Auf der anderen Seite gibt es eine Minderheit von Vernehmlassungsadressaten, die sich speziell auch an diesem Kapitel stört, weil es exemplarisch für die zu starke internationale Ausrichtung und Anlehnung an gewisse Organisationen steht (EU, Nato); entsprechend wird von dieser Seite grundlegende Kritik oder Ablehnung gegenüber diesem Teil des Berichts geäussert.

Kapitel 3: Strategie

Die drei neu verwendeten Kernbegriffe zur Beschreibung der Strategie (Selbständigkeit, Kooperation, Engagement) werden in vielen Stellungnahmen als grundsätzlich positiv und nachvollziehbar erachtet; das gilt insbesondere für die Kantone. Allerdings würde sich eine grössere Anzahl derer, welche diese Grundstrategie als richtig erachten, noch etwas konkretere Aussagen oder Ableitungen daraus wünschen, vor allem in Bezug auf die Ausrichtung der Instrumente. Rund die Hälfte der Kantone beantragt zudem, die Ziele und Grundausrichtung der Strategie mit einer Definition der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu ergänzen.

Eine Minderheit der Vernehmlassungsadressaten richtet ihre Kritik am Bericht insbesondere gegen dieses Kapitel. Für sie ist die darin skizzierte Strategie zu wenig klar und prägnant (oder gar keine Strategie), und es würden entsprechend auch nicht genügend klare Konsequenzen für die künftige Ausrichtung der einzelnen Instrumente abgeleitet. Diese Position vertreten insbesondere die militärischen Organisationen, die sich auch daran stören, dass die Strategie keine konkreten Aussagen bezüglich der aus ihrer Sicht gefährlichsten Szenarien für die Schweiz mache; was dieses gefährlichste Szenario genau beinhalten würde oder müsste, wird hingegen nicht explizit gesagt.

Bei den Parteien widerspiegeln die Aussagen zur Strategie die jeweilige politische Grundhaltung. Auf der einen Seite werden Vorbehalte oder Ablehnung gegenüber dem Begriff der Selbstständigkeit geäussert (BDP, FDP, SP), während die andere Seite die zu starke internationale Ausrichtung unter den Begriffen Kooperation und Engagement ablehnt (SVP).

Kapitel 4: Instrumente

Bei der Beschreibung der Instrumente gibt es viel Zustimmung zur neuen Darstellungsform, bei welcher nicht mehr einfach die Instrumente einzeln und unabhängig voneinander aufgeführt, sondern die konkreten Beiträge zur Prävention, Abwehr und Bewältigung der Bedrohungen und Gefahren beschrieben werden. Auch inhaltlich sind weite Teile des Kapitels nicht kontrovers. Die teilweise geäusserte grundsätzliche Kritik am Kapitel bezieht sich weniger auf konkrete Inhalte, sondern darauf, dass die Darstellung zu deskriptiv sei und weiter vorausschauender Handlungs- und Anpassungsbedarf nicht aufgezeigt werde.

Bezüglich einzelner Instrumente ist eine grosse Anzahl von Vernehmlassungsteilnehmern der Ansicht, dass der Zivildienst kein sicherheitspolitisches Instrument sei. Eine Mehrheit der Kantone spricht sich dafür aus, ihn zu den Institutionen zu zählen, die auch Beiträge für die Sicherheit der Schweiz leisten können, ohne dass sie als eigentliches sicherheitspolitisches Instrument gelten; andere möchten den Zivildienst überhaupt nicht mit dem Thema Sicherheit in Verbindung bringen, darunter auch politische Parteien (CVP, FDP). Begründet wird