Ergebnisbericht

Die Tabelle zeigt, dass eine deutliche Mehrheit den Berichtsentwurf grundsätzlich positiv beurteilt, mehrheitlich bis grösstenteils damit einverstanden ist und Kritik und Änderungsanträge auf einzelne Aspekte beschränkt. Zu dieser Gruppe gehören insbesondere praktisch alle Kantone und kantonalen Konferenzen. Eine Ausnahme ist der Kanton Genf, der als einziger den Bericht ablehnt und eine grundlegende Überarbeitung beantragt, weil dieser zu wenig strategisch und prospektiv sei und auch wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genüge.

Die weitgehende Zustimmung seitens der Kantone, inklusive der kantonalen Fachkonferenzen, ist aus Sicht des Bundesrates besonders relevant, da Sicherheitspolitik in der Schweiz eine Verbundaufgabe ist, in der die Kantone eine massgebliche Rolle spielen. Der Bundesrat hat deshalb auch Wert darauf gelegt, die Kantone von Anfang an in die Erarbeitung des vorliegenden Berichts einzubeziehen. Das Vernehmlassungsergebnis ist Ausdruck davon und zeigt, dass dies gelungen ist. Zwar handelt es sich um einen Bericht des Bundesrates; die Tatsache aber, dass die Kantone den Bericht grossmehrheitlich unterstützen, ist für den Bundesrat und die Sicherheitspolitik der Schweiz wichtig.

Zu den Aspekten, die seitens der Kantone grossmehrheitlich positiv beurteilt werden, gehört die Lagedarstellung, mit der Beschreibung der globalen Trends sowie den Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Dieser Teil des Berichts wird von den meisten als gute und vollständige Analyse erachtet. Dasselbe gilt für die Beschreibung der sicherheitspolitischen Instrumente. Die für diesen Bericht neu gewählte Darstellung, bei der nicht mehr die Instrument einzeln beschrieben werden, sondern deren konkrete Beiträge zur Prävention, Abwehr und Bewältigung der Bedrohungen und Gefahren, wird von vielen als Verbesserung gegenüber früheren Berichten gewertet.

Eine etwas gemischtere Meinungslage zeigt sich bei der Strategie mit den drei Kernbegriffen Selbständigkeit, Kooperation und Engagement. Diese wird von einigen Kantonen für sinnvoll und richtig befunden, während andere dem zwar grundsätzlich auch zustimmen, die Strategie aber noch etwas zu abstrakt finden. Eine Ablehnung der skizzierten Grundstrategie, weil sie zu wenig klar und griffig sei, ist bei den Kantonen hingegen die Ausnahme (Genf, Waadt). Auch bei der Beschreibung der sicherheitspolitischen Führungsstrukturen ist das Bild nicht einheitlich: Während einige Kantone Verständnis für die Argumente des Bundesrates gegen einen permanenten Krisenstab auf Stufe Bund zeigen, können etliche Kantone diese Argumentation nicht nachvollziehen und beantragen die Schaffung oder zumindest Prüfung eines solchen Krisen- oder Führungsstabs.

Bei den politischen Parteien zeigt sich ein sehr unterschiedliches Bild: Die CVP und die BDP unterstützen den Bericht grundsätzlich und beschränken sich auf punktuelle Anliegen. Auf der anderen Seite beantragt die SP grossflächigere Anpassungen, während die FDP, die SVP und die Junge SVP den Bericht ablehnen und eine grundlegende Überarbeitung verlangen. Die von den Parteien gegen den Bericht vorgebrachten Argumente beruhen hingegen teilweise auf gegensätzlichen Forderungen, indem die eine Seite einen stärkeren Fokus aus Selbständigkeit und Neutralität verlangt (SVP, Junge SVP) und die anderen gerade Vorbehalte gegenüber der Eigenständigkeit haben (FDP) beziehungsweise eine markanten Ausbau der internationalen Kooperation verlangen (SP). Was hingegen von praktisch allen Parteien verlangt oder zumindest angeregt wird, ist die Umstellung auf eine raschere Kadenz und kürzere Form solcher Berichte. Dieses Anliegen wird auch von anderen Vernehmlassungsteilnehmern geäussert.

Bei den Organisationen haben sich neben solchen, die ihren Fokus auf bestimmten, zum Teil nur am Rande betroffenen Themen haben (z.B. SBV, Swissmem, Travail.Suisse), vor allem militärische Organisationen und Verbände geäussert. Diese Stellungnahmen sind mehrheitlich negativ bis ablehnend. Mehrere dieser Organisationen bemängeln insbesondere, dass dem Bericht eine griffige Strategie fehle, gerade auch im Hinblick auf die „gefährlichsten“ Bedrohungsszenarien, und dass entsprechend auch keine überzeugenden Konsequenzen zur Ausrichtung der Instrumente gezogen würden, wobei die Kritik vor allem auf die Aufgaben, Rolle und Grösse der Armee abzielt.