Ergebnisbericht

3. Die Ergebnisse im Einzelnen

Es werden nachfolgend nicht alle Stellungnahmen und Anträge im Einzelnen erwähnt; es handelt sich um eine Zusammenfassung. Erwähnt werden insbesondere jene Aspekte, die jeweils von einer gewissen Anzahl Vernehmlassungsteilnehmern vorgebracht wurden und wo es nicht um Detailfragen geht.

Allgemeine Bemerkungen

Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmer, insbesondere die Kantone, finden den Berichtsentwurf ein inhaltlich und sprachlich gutes Dokument. Es wird von dieser Seite auch darauf verwiesen, dass er in verschiedener Hinsicht besser sei als frühere Berichte. Dies gilt insbesondere für die Lageanalyse, deren Ausführlich- und Vollständigkeit viele als positiv beurteilen. Auch bei der Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die den Bericht ablehnen und eine grossflächigere Überarbeitung verlangen, wird die Analyse der globalen Trends sowie der Bedrohungen und Gefahren mehrheitlich als gute Grundlage beurteilt; die Ablehnung bezieht sich meist auf die aus der Analyse gezogenen Schlüsse, die für die einen die falschen und für andere zu wenig konkret sind.

In der gesamten Palette von Vernehmlassungsantworten (von sehr positiven bis ablehnenden) taucht immer wieder der Wunsch – auch in Form konkreter Anträge – auf, die Kadenz und das Volumen solcher Berichte zu ändern. Es werden verschiedene Vorschläge gemacht, wie und warum solche Berichte in rascherer Abfolge erscheinen und sich auf das Wesentlichste beschränken sollten. Etlichen schwebt dabei eine Art von regelmässigen, kurzfristigeren Aktualisierungen vor (alle ein bis zwei Jahre), sowohl bezüglich Lagebeschreibung wie Anpassungsbedarf bei den Instrumenten.

Kapitel 1: Einleitung

Keine besonderen Bemerkungen.

Kapitel 2: Lage

In diesem Teil des Berichts ist es vor allem das Thema der Migration, auf das praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer Bezug nehmen. Die im Bericht gewählte Linie, dass die Migration als solches nicht primär ein Thema der Sicherheitspolitik ist, gewisse Konsequenzen und Begleitumstände aber sicherheitspolitisch bedeutsam sind, wird von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht in Frage gestellt. Hingegen fordern praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer, inklusive Kantone, eine Aktualisierung der Beschreibung der Migrationsbewegungen und ihrer sicherheitspolitischen Auswirkungen. Dabei sind die meisten der Ansicht, dass sich die Situation diesbezüglich noch einmal markant verschärft hat und dies zwingend abgebildet werden müsse, auch indem zum Beispiel auf aus ihrer Sicht relativierende oder verharmlosende Aussagen und Vergleiche verzichtet und der europäische Kontext beziehungsweise die dortigen Probleme (z.B. Schengen) noch stärker thematisiert werde.

Bei den übrigen Beschreibungen der globalen Trends und der Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz beschränken sich die Stellungnahmen weitgehend auf einzelne, punktuelle Anträge und Anregungen für Anpassungen am Text. Zum Teil wird explizit gesagt, dass diese Teile für gut befunden werden (z.B. Weiterentwicklung des Konfliktbilds, illegale Beschaffung und Manipulation von Informationen), zum Teil lässt sich implizit auf weitgehende Zustimmung schliessen, weil die einzelnen Unterkapitel nicht explizit thematisiert werden. Eine kleinere Gruppe von Vernehmlassungsteilnehmern bedauert, dass die Bedrohungen und Gefahren beziehungsweise deren mögliche Verkettung nicht in Form von Szenarien dargestellt werden (v.a. militärische Organisationen). Andere sind der Ansicht, dass die Palette der