Ergebnisbericht

1. Einleitung

Der Bundesrat beauftragte am 11. November 2015 das VBS, eine Vernehmlassung zum Entwurf des Berichts des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 4. März 2016.

Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz legt aus Sicht des Bundesrates die Grundlinien für die schweizerische Sicherheitspolitik der nächsten Jahren fest. Der Bundesrat veröffentlicht solche Berichte in regelmässigen Abständen; der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010.

Seit 2010 hat sich die Bedrohungslage für die Schweiz teilweise markant verändert, so dass der Bundesrat es für angezeigt hielt, ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument auszuarbeiten. Wie bereits der letzte Bericht über die Sicherheitspolitik wurde auch der vorliegende Berichtsentwurf von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe entworfen. Neben allen Departementen und der Bundeskanzlei waren auch die Kantone von Beginn weg an den Arbeiten beteiligt, mit Vertretern der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten sowie der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr und der Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz.

Der Bericht wird an das Parlament zur Kenntnisnahme weitergeleitet, sobald er vom Bundesrat verabschiedet ist.

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass der vorliegende Berichtsentwurf mehrheitlich Zustimmung findet. Der Bericht wird von einem grossen Teil der Vernehmlassungsadressaten begrüsst und als grundsätzlich gute Grundlage für die Sicherheitspolitik der Schweiz erachtet. Kritik und Änderungsanträge sind bei der Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmer punktuell und beziehen sich auf einzelne Themen oder Darstellungsfragen. Auf der anderen Seite gibt es Minderheit von Vernehmlassungsteilnehmern, die grundsätzliche Kritik am Bericht übt, ihn ablehnt und eine grundlegende Überarbeitung beantragt.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl und Situierung der einzelnen Stellungnahmen bezüglich ihrer Gesamtbeurteilung des Berichts:

Beurteilung Vernehmlassungsteilnehmer Zahl

Grundsätzlich positiv, Konferenzen: KKJPD, KKPKS, KSSD, RK MZF39

mehrheitlich einverstan- Kantone: AG, AI, AR, BE, BS, FR, GL, GR, JU, LU, OW, NE,

den, punktuelle Anträge NW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG, ZH

Parteien: CVP, BDP

Organisationen: Chance Schweiz, European Military Press

Association (Schweiz), Fédération des Entreprises Romandes,

SBV, SFV, SIG, SSV, Swissgrid, Swissmem, Travail.Suisse

Nur teilweise einverstan- Kantone: VD5

den, umfangreichere Kritik Parteien: SP

und Anträge

Organisationen: Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und

friedenssichernde Milizarmee, Centre Patronal, SFR

Grundsätzlich negativ, Kantone: GE10

fundamentale Kritik, Parteien: FDP, Junge SVP, SVP Rückweisung Organisationen: Auns, GSoA, LKMD, Pro Militia, SGV, SOG Total54