Vorlage

Vorentwurf

Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesver-

fassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»)

vom …

Minderheit (Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert) Titel: Bundesbeschluss über die Verankerung des Schutzes der Steuerhinterziehung in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung,

nach Prüfung der am 25. September 2014 eingereichten Volksinitiative

«Ja zum Schutz der Privatsphäre»,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26 August 2015,

beschliesst:

Minderheit (Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)

Nicht eintreten

I

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 13 Schutz der Privatsphäre

¹Jede Person hat Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre.

²Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie ihrer finanziellen Privatsphäre.

³Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Minderheit (Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)

Absätze 1-3 streichen

⁴Banken sind hinsichtlich der von den Kantonen veranlagten und eingezogenen direkten Steuern gegenüber Behörden zu Bescheinigungen, Auskünften und Meldungen zu Bankbeziehungen von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz nur berechtigt und verpflichtet, wenn in einem Strafverfahren der begründete Verdacht auf eine schwere Steuerwiderhandlung besteht. Eine schwere Steuerwiderhandlung begeht insbesondere, wer: