Erläuternder Bericht

BEILAGE

15.057 - Synopse der Texte (Geltendes Recht (Verfassung und Gesetz), Volksinitiative, Gegenentwurf)

Geltendes Verfassungsrecht Geltendes Gesetzesrecht Eidgenössische Volksinitiative Direkter Gegenentwurf (BV) (BankG, DBG, GwG) 'Ja zum Schutz der Privatsphäre'

I I I

Die Bundesverfassung wird wie folgt Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: geändert:

Art. 13 Schutz der Privatsphäre Art. 13 Schutz der Privatsphäre Art. 13 Schutz der Privatsphäre

¹Jede Person hat Anspruch auf Ach-¹ Jede Person hat Anspruch auf Schutz¹ Jede Person hat Anspruch auf Schutz tung ihres Privat- und Familienlebens, der Privatsphäre. ihrer Privatsphäre.

ihrer Wohnung sowie ihres Brief-,

Post- und Fernmeldeverkehrs.

²Jede Person hat Anspruch auf Schutz² Jede Person hat Anspruch auf Ach-² Jede Person hat Anspruch auf Achvor Missbrauch ihrer persönlichen tung ihres Privat- und Familienlebens, tung ihres Privat- und Familienlebens, Daten ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post-

Post- und Fernmeldeverkehrs und auf und Fernmeldeverkehrs sowie ihrer Schutz ihrer finanziellen Privatsphäre. finanziellen Privatsphäre.

³Jede Person hat Anspruch auf Schutz³ Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Daten.