Vorlage

a. zum Zweck einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht;

b. Quellensteuern veruntreut; oder

c. fortgesetzt grosse Steuerbeträge hinterzieht.

Minderheit (Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)

Absätze 4, 5, 7 und 8 streichen

⁵Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Eidgenössische Steuerverwaltung ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.

⁶Meldungen von Banken an Steuerbehörden über die Entrichtung von Erträgen aus beweglichem Kapitalvermögen, die zur Sicherung der schweizerischen Einkommens- oder Gewinnsteuer erfolgen, sind nur mit Zustimmung der begünstigten Person zulässig.

Minderheit (Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)

Absatz 6 streichen

⁷In Bezug auf Absatz 4 bleiben gesetzliche Meldepflichten von Banken im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei vorbehalten.

⁸In anderen Belangen als bei Steuerwiderhandlungen regelt das Gesetz die Voraussetzungen,

unter denen Bescheinigungen, Auskünfte und Meldungen erteilt werden dürfen.

II

Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volks-

initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit

der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und

Ständen zur Abstimmung unterbreitet.