Vorlage

48. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199780

Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz

²…. Dazu gehören namentlich Finanzinformationen sowie andere, in Straf-, Verwaltungsstraf- und Verwaltungsverfahren beschaffte besonders schützenswerte Personendaten, einschliesslich solcher aus hängigen Verfahren.

Art. 34 Sachüberschrift und Abs. 1 und 2

Datenbanken und Akten im Zusammenhang mit der Meldepflicht

¹Die Finanzintermediäre führen separate Datenbanken und Akten, die alle im Zusammenhang mit der Meldung stehenden Unterlagen enthalten.

2 Sie dürfen die Daten dieser Datenbanken und Akten nur an die FINMA, die Eidgenössische Spielbankenkommission, Selbstregulierungsorganisationen, die Meldestelle und Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

49. Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200781

Art. 23 Abs. 1 erster Satz

¹Die FINMA bearbeitet im Rahmen der Aufsicht nach diesem Gesetz und den Finanzmarktgesetzen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten. …

50. Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe82

Art. 13a Abs. 1 Bst. g

Aufgehoben

51. Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas83

Art. 16 Abs. 1 Bst. g

Aufgehoben