Vorlage

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Anhang Vorentwurf

Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der

Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Personen, über die Daten bearbeitet werden.

Art. 2 Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Daten natürlicher Personen durch:

a. private Personen;

b. Bundesorgane.

²Es ist nicht anwendbar auf:

a. Personendaten, die durch eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;

b. Personendaten, die durch die Eidgenössischen Räte und die parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;