Vorlage

[Signature] [QR Code]

Vorentwurf

Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …,

beschliesst:

I

Das nachstehende Gesetz wird erlassen:

das Bundesgesetz über den Datenschutz, in der Fassung gemäss Anhang.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch1

Art. 349a

1. Schutz von Personendaten

a. Anwendbares Recht

Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nach den Bestimmungen von Bund und Kantonen zum Schutz von Personendaten.

SR ..........

1 SR 311.0