Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 23. November 2016 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis Ende Februar 2017 eine Änderung der Entsendeverordnung (EntsV) vorzubereiten und anschliessend in die Vernehmlassung zu geben. Die EntsV sieht in Artikel 16e vor, dass die mit dem Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen betrauten paritätischen Organe und die mit der Inspektionstätigkeit beauftragten kantonalen tripartiten Kommissionen insgesamt 27 000 Kontrollen pro Jahr durchführen müssen. Neu sollen die vorgesehenen Kontrollen um rund 30 Prozent auf 35‘000 erhöht werden. Mit einer Erhöhung würde eine ausreichende Kontrolldichte sichergestellt, ohne gleichzeitig das Ziel eines risikobasierten Kontrollansatzes und einer stetigen Verbesserung der Kontrollqualität zu gefährden.

Die Vernehmlassung wurde am 28. Februar 2017 durch das WBF eröffnet und dauerte bis am 26. Mai 2017. Der vorliegende Bericht hält die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens fest.

2 Vernehmlassungsverfahren

Insgesamt sind 49 Stellungnahmen eingegangen, die sich wie folgt zusammensetzen:

 27 Stellungnahmen von den Kantonen:

- 26 kantonale Regierungen

- Verband Schweizerischer Arbeitsämter (VSAA)

 6 Stellungnahmen von gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft:

- Kaufmännischer Verband Schweiz (kfmv)

- Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV)

- Schweizerischer Bauernverband (sbv)

- Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)

- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

- Travail.Suisse

 11 Stellungnahmen von Branchen- und anderen Verbänden:

- Centre Patronal

- Commission professionnelle paritaire pour le secteur du nettoyage pour la Suisse romande (CPPREN)

- Fédération des Entreprises Romandes (FER)

- Gewerbeverband Basel-Stadt

- Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband (suissetec)

- Schweizerische Paritätische Berufskommission Holzbau (spbh)

- Schweizerischer Baumeisterverband (SBV)

- Schweizerischer Städteverband (SSV)

- Verband Schweizerischer Isolierfirmen (ISOLSUISSE)

- Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP)

- Wirtschaftskammer Baselland

 5 Stellungnahmen von politischen Parteien: