Ergebnisbericht

- Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP)

- FDP. Die Liberalen

- Grüne Partei der Schweiz (GPS)

- Schweizerische Volkspartei (SVP)

- Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

Gesamthaft betrachtet halten sich die Zustimmung und die Ablehnung der Anpassung ungefähr die Waage. Insgesamt sprechen sich 21 Vernehmlassungsteilnehmende für die Heraufsetzung der Mindestkontrollzahl in der EntsV aus, 24 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen dies ab. 4 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich in neutraler Weise zum Vorhaben.

3.1 Ergebnisse bei den Kantonen

Bei den Kantonen ergibt sich folgendes Bild: 12 Kantone (AG, BE, FR, GE, JU, LU, NE, SO, TG, TI, VD, VS) äussern sich positiv zur Vorlage während sich 11 Kantone (AI, AR, BS, GR, NW, OW, SG, SZ, UR, ZG, ZH) dagegen aussprechen. 3 Kantone (BL, GL, SH) bleiben in dieser Frage neutral. Sämtliche lateinisch-sprachigen Kantone (FR, GE, JU, NE, TI, VD, VS) unterstützen dabei das Vorhaben des Bundesrates. Eine einheitliche Meinung aller Grenz- oder Binnenkantone ist demgegenüber nicht auszumachen. Festzuhalten ist auch, dass sich verschiedene Kantone zwar positiv zur Vorlage äussern, gleichzeitig aber festhalten, dass in ihrem eigenen Kantonsgebiet nicht mehr Kontrollen nötig sind.

3.2 Ergebnisse bei den Parteien, Verbänden und weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden

Die SP, die Grünen sowie die Arbeitnehmerverbände (SGB, Travail.Suisse) unterstützen die Vorlage, bedauern aber gleichzeitig, dass die Erhöhung nicht grösser ausfällt (bis zu 50‘000 Kontrollen werden gefordert). Eine Minderheit der Arbeitgeberverbände und weitere Vernehmlassungsteilnehmende (Centre Patronal, FER, CPPREN, SSV, kfmv) äussern sich positiv zur Vorlage und unterstützen diese.

Demgegenüber lehnen die CVP, die FDP, die SVP sowie die Mehrheit der Arbeitgeber- und Branchenverbände (SAV, sgv, SBV, ISOLSUISSE, sbv, spbh, suissetec, VSGP, Gewerbeverband Basel-Stadt, Wirtschaftskammer Baselland) die Vorlage klar ab und plädieren für ein Belassen der gegenwärtig festgeschriebenen Zahl von 27‘000 Kontrollen pro Jahr.

3.3 Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren v.a. mit der gestiegenen Zahl der Kurzaufenthalter und der Grenzgänger in den vergangenen Jahren. Mittels Erhöhung der Anzahl Kontrollen in der EntsV könne auf diese Tatsache reagiert werden und ein Signal gesendet werden (BE, FR, GE, GL, JU, LU, NE, SO, TI, VD, VS, CP, CPPREN, FER, kfmv, Travail.Suisse).

Andere Befürworter bringen vor, dass das Kontrollniveau heute ganz allgemein zu tief ist und deshalb noch oben angepasst werden muss, damit die Lohn- und Arbeitsbedingungen effektiv geschützt werden können (GPS, SGB, SP).

3.4 Argumente der Gegner

Die Gegner der Vorlage bringen hauptsächlich zwei Argument vor: Erstens sei die Qualität der Kontrollen wichtiger als die Quantität. Insbesondere die anstehenden Qualitätssteigerungen seien bereits mit erheblichem Aufwand verbunden, weshalb auf eine Erhöhung der Anzahl Kontrollen und damit zu einem weitergehenden Mehraufwand zu diesem Zeitpunkt zu verzichten (BL, GR, NW, SG, ZH, SBV).