Vorlage GSchV

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Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Änderung vom ... Entwurf vom 13.04.2017

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998¹ wird wie folgt geändert:

Anh. 2 Ziff. 12 Abs. 4

⁴Die Temperatur eines Fliessgewässers darf durch Wärmeeintrag oder -entzug gegenüber dem möglichst unbeeinflussten Zustand um höchstens 3 °C, in Gewässerabschnitten der Forellenregion um höchstens 1,5 °C, verändert werden; dabei darf die Wassertemperatur 25 °C grundsätzlich nicht übersteigen. Übersteigt die Wassertemperatur 25 °C, ist eine zusätzliche Erwärmung der Wassertemperatur von höchstens 0,01 °C pro Einleitung zulässig, soweit diese nach dem Stand der Technik nicht vermeidbar ist. Diese Anforderungen gelten nach weitgehender Durchmischung.

Anh. 3.3 Ziff. 21 Abs. 1 und Abs. 4 Bst. a und b

¹Anlagen mit Durchlaufkühlung sind so zu planen und zu betreiben, dass möglichst wenig Wärme anfällt und die anfallende Wärme nach dem Stand der Technik zurückgewonnen wird.

⁴Für Einleitungen in Fliessgewässer und Flussstaue gilt zudem:

a. Die Temperatur des Kühlwassers darf höchstens 30 °C betragen; davon abweichend darf sie höchstens 33 °C betragen, wenn die Temperatur des Gewässers, aus dem die Entnahme erfolgt, 20 °C übersteigt.

b. Die Anforderungen von Anhang 2 Ziffer 12 Absatz 4 an die Veränderung der Wassertemperatur durch Wärmeeintrag sind einzuhalten. Bei Kernkraftwerken, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wurden, kann die Behörde in Abweichung von Anhang 2 Ziffer 12 Absatz 4, zweiter Satz bei Übersteigen der Wassertemperatur von 25 °C eine Erwärmung von mehr

SR ..........

1 SR 814.201