Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

2. Geltungsbereich und Abgabepflicht

Sind Sie mit den Ausnahmen von der Abgabepflicht einverstanden?

(Art. 4 Abs. 1 Bst. a. - l.)

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

3. Bemessungsgrundlage der Abgabe

1.4. Sind Sie einverstanden, dass nur eine Abgabeperiode (1 Jahr) und keine Kurzzeitab-

gaben vorgesehen werden?

(Art. 6)

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

1.5. Sind Sie einverstanden, dass die Jahresabgabe 40 Franken betragen soll?

(Art. 7 Abs. 1)

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

1.6. Sind Sie einverstanden, dass der Bundesrat die Abgabe für Motorräder und Anhä-

nger um höchstens die Hälfte ermässigen kann?

(Art. 7 Abs. 2)

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

4. Erhebung der Abgabe

1.7. Sind Sie damit einverstanden dass der Bundesrat die nachträgliche Entrichtung der Abgabe vorsehen kann?