Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Bemerkungen:

6. Datenschutz

Sind Sie mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen einverstanden?

(Art. 17 bis 24)

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

7. Strafbestimmungen

Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat die Strafverfolgung Dritten übertragen kann?

(Art. 28 Abs. 4)

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

8. Diverses

Weitere Bemerkungen?

Bitte den ausgefüllten Fragebogen einreichen an:

[email protected] (bitte sowohl im Word- wie auch im PDF-Format)

oder

Oberzolldirektion, Abteilung Verkehrsabgaben, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern