Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2017/79: Genehmigung des Rahmenübereinkommens über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft · 8 Seiten

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Zur Stellungnahme eingeladen wurden 124 Adressaten: Die Kantone, die politischen Parteien,

Dachverbände der Gemeinden, Städte und der Berggebiete, Dachverbände der Wirtschaft sowie Organisationen und Verbände im Bereich Kulturerbe. Bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist am 14. März 2018 sind insgesamt 51 Antworten (davon fünf spontan) eingegangen. Die Kantone NW und OW sowie drei Verbände verzichten auf eine Stellungnahme.

4 Ergebnisse

4.1 Zusammenfassung

Ratifikation des Rahmenübereinkommens

(Konvention von Faro)

des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft Kantone 27 24 231

Politische Parteien 13 4 2 11

Dachverbände der Gemeinden, Städte,

3 1 10

Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 8 3 12

Organisationen, Verbände, Vereinigungen 73 19 190

aus dem Bereich Kulturerbe Total Stellungnahmen 124 51 46 14

Die überwiegende Mehrheit der 51 Stellungnahmen spricht sich deutlich für die Ratifikation der

Konvention von Faro durch die Schweiz aus: 46 Teilnehmer der Vernehmlassung befürworten eine Genehmigung des Übereinkommens; ein Teilnehmer äussert erhebliche Zweifel am Nutzen einer Ratifikation; vier stehen dem Ansinnen ablehnend gegenüber.

Mit Ausnahme des Kantons SZ begrüssen sämtliche Kantone Ziele, Grundzüge sowie Inhalte und sprechen sich für eine Ratifikation aus.

Die Parteien Grüne und SPS unterstützen den Antrag mit Nachdruck, während die FDP erhebliche Zweifel am Nutzen der Konventionvon Faro hegt und die SVP eine Ratifikation explizit ablehnt.

Der Schweizerische Städteverband und die Städtekonferenz Kultur unterstützen das Übereinkommen und begrüssen die Bestrebungen des Bundesrats, dieses zu ratifizieren.

Die Dachverbände der Wirtschaft vertreten entgegengesetzte Positionen: Das Centre patronal und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen eine Ratifikation ab. Der Schweizerische

Gewerkschaftsbund hingegen unterstützt diese.

Sämtliche Stellungnahmen der Organisationen und Verbände im Bereich Kulturerbe unterstreichen die hohe Bedeutung der Konvention von Faro für eine zeitgemässe Kulturerbepolitik und stimmen