Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

und Barbuda, Aruba, Belize, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen) umfasst, lief parallel zur ersten Vernehmlassung und dauerte bis zum 13. April 2017.

Die Liste der insgesamt 41 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA im Rahmen beider Vorlagen einführen will, stützt sich auf die in den Verhandlungsmandaten des Bundesrates definierten Kriterien (Level Playing Field; angemessene Regularisierungsmöglichkeiten; hinreichende Vertraulichkeit und Datensicherheit bezüglich Steuerdaten; Verbesserung des Marktzugangs für Finanzdienstleistungen). Diese Liste trägt auch den internationalen Entwicklungen, der Bedeutung eines Netzwerks von passenden AIA-Partnerstaaten sowie den Anliegen der Wirtschaft Rechnung.

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zu 21 Staaten und Territorien wurde am 1. Dezember 2016 eröffnet. Aufgrund internationaler Entwicklungen wurde die Liste der AIA-Partner um zusätzliche 20 Staaten und Territorien ergänzt. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren wurde am 2. Februar 2017 eröffnet. Zur Teilnahme an beiden Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), dreizehn politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 35 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise eingeladen. Diverse Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben zu den einzelnen Vorlagen separate Stellungnahmen eingereicht, andere haben gleichzeitig zu beiden Vorlagen Stellung genommen. Wegen des sachlichen Zusammenhangs beider Vorlagen werden die Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren in einem Bericht zusammengefasst.

Von den eingeladenen haben sich 21 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, VD, VS, ZG, ZH), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), fünf politische Parteien (CVP, FDP, GPS, SP, SVP), vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, SBVg, SGB) sowie neun Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (VSKB, VSPB, VAV, CP, SVV, SwissHoldings, VSV, Alliance Sud, VABS) vernehmen lassen. Zusätzlich haben neun weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Vorlagen Stellung bezogen (Fondation GE, alliancefinance, privatim, STEP, OAS, Swiss Society of New Zealand, FER, PLR-GE, Lindemann Rechtsanwälte).

Sieben Kantone (FR, NW, OW, SH, SO, TG, VS) haben sich punktuell oder vollumfänglich der Stellungnahme der FDK angeschlossen. economiesuisse und der VSKB verweisen auf die Stellungnahme der SBVg, die sie vollumfänglich unterstützen. VAV befürwortet die Stellungnahme der SBVg ebenfalls, hat aber zusätzlich individuell Stellung bezogen. CP verweist in seiner Stellungnahme auf jene der VSPB. economiesuisse unterstützt explizit die Stellungnahme von SwissHoldings bezüglich der Ausführungen zu Brasilien sowie jene des SVV bezüglich des Datenschutzes. Der Arbeitgeberverband verzichtet auf eine eigene Eingabe und verweist auf economiesuisse als der für die Stellungnahme zum AIA zuständige Dachverband.

Von den eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben auf eine Stellungnahme verzichtet bzw. keine Anmerkungen angebracht: Drei Kantone (SZ, TI, UR) sowie zehn weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer (Arbeitgeberverband, Gemeindeverband, Städteverband, Übernahmekommission, Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, SKS, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten, Forum SRO, IRV).