Vorlage

Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)

f. ihr Vermögen im Falle der Auflösung oder Fusion an eine gemeinnützige Familienorganisation übergeht.

Art. 21h Verfahren und Höchstsatz

¹Gesuche um Finanzhilfen sind beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.

²Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ausgerichtet.

³Sie decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben (Höchstsatz).

⁴Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens und der anrechenbaren Ausgaben.

Art. 27 Abs. 2

²Er kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 Absatz 1 ATSG⁶ das BSV beauftragen, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen Weisungen zu erteilen und einheitliche Statistiken zu erstellen.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

6 SR 830.1