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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und zu seiner Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes)

vom … Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Übereinkommen des Europarats vom 25. März 2015³ gegen den Handel mit menschlichen Organen wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

³Er bringt bei der Ratifikation, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens, folgenden Vorbehalt an:

Vorbehalt zu Artikel 10 des Übereinkommens:

Die Schweiz behält sich das Recht vor, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e nicht zu begründen.

⁴Er teilt dem Generalsekretär des Europarats mit, dass die zuständige nationale Kontaktstelle nach Artikel 22 Buchstabe b des Übereinkommens das Bundesamt für Gesundheit ist.

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

SR ..........

¹SR 101

²BBl ...

3 SR 0.XXX