Vorlage

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Organhandelskonvention AS ...

Anhang (Art. 2)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 3

³Es soll den missbräuchlichen Umgang mit Organen, Geweben oder Zellen, insbesondere den Handel mit menschlichen Organen, Geweben oder Zellen, verhindern und die Menschenwürde, die Persönlichkeit und die Gesundheit schützen.

Art. 2 Abs. 1

¹Dieses Gesetz gilt für:

a. den Umgang mit Organen, Geweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs sowie daraus hergestellten Produkten (Transplantatprodukte), die zur Transplantation auf den Menschen bestimmt sind;

b. den Handel mit menschlichen Organen, Geweben oder Zellen, die zur Transplantation auf den Menschen oder zu anderen Zwecken bestimmt sind.

Art. 6 Abs. 1

¹Es ist verboten, für die Spende von menschlichen Organen, Geweben oder Zellen einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anzubieten, zu gewähren, zu fordern oder anzunehmen.

Art. 7 Abs. 1

¹Es ist verboten:

a. mit menschlichen Organen, Geweben oder Zellen zu handeln;

b. einer lebenden oder verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen, die durch das Anbieten, das Gewähren, das Fordern oder das Annehmen eines finanziellen Gewinns oder anderen Vorteils erworben werden, zu entnehmen oder solche Organe, Gewebe oder Zellen zu transplantieren oder zu anderen Zwecken zu verwenden.

Art. 69 Abs. 1 Bst. a–c^bisund 4

¹Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch⁵ vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:

a. für die Spende von menschlichen Organen, Geweben oder Zellen einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anbietet, gewährt, fordert oder annimmt (Art. 6 Abs. 1);

4 SR 810.21

5 SR 311.0