Vorlage

Anhang 1.1

(Art. 3)

Persistente organische Schadstoffe

Ziff. 2 Abs. 2 Bst. b und c, Abs. 3

²Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 gelten nicht für Stoffe, Zubereitungen, Gegenstände und ihre Bestandteile, wenn:

b. ihr Massengehalt an Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,001 Prozent (10 mg/kg) beträgt;

c. ihr Massengehalt an Decabromdiphenylether nach Ziffer 3 Buchstabe d nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt.

³Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 gelten zudem nicht für Zubereitungen und Gegenstände, die teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden, sofern ihr Massengehalt an Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt.

Ziff. 3 Bst. d fünfter Spiegelstrich

d. Bromierte Diphenylether

– Decabromdiphenylether der Formel C12Br10O.

Ziff. 4 Abs. 4

⁴Die Verbote nach Ziffer 1 Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

a. das Inverkehrbringen von folgenden Decabromdiphenylether enthaltenden Gegenständen:

1. Kraftfahrzeuge nach Anhang II Teil A Ziffer 1 der Richtlinie 2007/46/EG² sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013³, wenn die Fahrzeuge vor dem 1. Dezember 2019 hergestellt worden sind,