Vorlage

2. Militärluftfahrzeuge und für diese bestimmte Bauteile, die vor dem

2. März 2027 hergestellt worden sind,

3. zivile Luftfahrzeuge im Sinne von Anhang XVII Eintrag 67 Absatz 5

Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006⁴ und für diese bestimmte Bauteile, die in der Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der EU oder der EFTA oder einem Vertragsstaat des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944⁵ vor dem 2. März 2027 hergestellt worden sind⁶,

4. Ersatzteile für Fahrzeuge, die nach den Nummern 1-3 hergestellt wer-

den dürfen;

b. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Decabromdiphenylethern sowie Decabromdiphenylether enthaltenden Stoffen und Zubereitungen für die Herstellung von:

1. Bauteilen für Luftfahrzeuge nach Buchstabe a Nummern 2 und 3 bis

zum 2. März 2027,

2. Ersatzteilen für Fahrzeuge, die nach Buchstabe a Nummern 1-3 herge-

stellt werden dürfen.

⁴Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)

Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, Fassung gemäss

ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 6.

5 SR 0.748.0