Vorlage

832.112.31 Kranken- und Unfallversicherung

gen aufzeigen. Die von den Zeitstudien angewendete Methode muss wissenschaftlich anerkannt und geeignet sein, eine Unterscheidung von Pflegeleistungen und anderen Leistungen vorzunehmen.

⁴ Das für die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen verwendete Instrument muss die Ermittlung von Daten zu medizinischen Qualitätsindikatoren mittels Routinedaten (Art. 59a Abs. 1 Bst. f KVG) ermöglichen.

Art. 8c Kontroll- und Schlichtungsverfahren

¹ Die Leistungserbringer nach Artikel 7 Absatz 1 und die Versicherer vereinbaren Kontroll- und Schlichtungsverfahren.

² Im vertragslosen Zustand setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten das Kontroll- und Schlichtungsverfahren fest.

³ Das Kontrollverfahren dient der Überprüfung der Bedarfsermittlung sowie der Kontrolle der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Leistungen.

⁴ Werden für Pflegeleistungen, die von Leistungserbringern nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b erbracht werden, voraussichtlich mehr als 60 Stunden pro Quartal benötigt, so kann die Bedarfsermittlung vom Vertrauensarzt oder von der Vertrauensärztin (Art. 57 KVG²) überprüft werden. Werden voraussichtlich weniger als 60 Stunden pro Quartal benötigt, so führt der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin systematische Stichproben durch.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen darf bis Ende 2020 noch nach bisherigen Recht durchgeführt werden.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.