Erläuternder Bericht

Die Vorlage zielt jedoch nicht darauf ab, Daten über den Gesundheitszustand von natürlichen Personen zu bearbeiten. Vielmehr sollen die Tarifpartner sowie die Organisation anonymisierte bzw. aggregierte Kosten- und Leistungsdaten sowie weitere Daten, welche für die Tarifierung sowie die Steuerung der Kosten notwendig sind, liefern. Mit Artikel 47bE-KVG sowie Artikel 47c E-KVG liegen genügende gesetzliche Grundlagen für die Bearbeitung von Daten vor.