Vorlage

Vorentwurf

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022-2025

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3,

beschliesst:

Art. 1

Für die Jahre 2022–2025 werden folgende Höchstbeiträge bewilligt:

a. für die Massnahmen zur Förderung von 536 Millionen Franken; Produktionsgrundlagen

b. für die Massnahmen zur Förderung von 2 127 Millionen Franken; Produktion und Absatz

c. für die Ausrichtung von Direktzahlungen 11 252 Millionen Franken.

Art. 2

Den Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2017 (100,8 Punkte; Dez. 2015 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2018: +1,0 %;

2019: +0,8 %;

2020: +0,9 %;

ab 2021: jährlich +1,0 %.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 910.1