Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 19982 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1 Bst. e und Abs. 4bis

¹ Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

e. Er fördert die Forschung, die Verwertung von deren Resultaten und die Beratung in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Pflanzen- und Tierzucht.

^4bis Sie unterstützen die Digitalisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft.

Art. 3 Abs. 3

³ Für die Produktion aller lebenden Organismen, die Basis für Nahrungs- und Futtermittel sind, sowie für die Berufsfischerei gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel, im 6. Titel und im 4. Kapitel des 7 Titels.

Art. 16 Abs. 4

Aufgehoben

Art 28 Abs. 2

² Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38, 39 und 41, auch auf Ziegen-, Schaf- und Büffelmilch anwenden.

Art. 38 Abs. 2 erster Satz und 2^bis3

² Die Zulage beträgt 13 Rappen abzüglich des Betrags der Zulage für Verkehrsmilch nach Artikel 40. …

SR ……

¹BBl 2019 …

2 SR 910.1