Vorlage

Vorentwurf

Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19852 über die landwirtschaftliche Pacht wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 104 und 122 der Bundesverfassung3,

Art. 27 Abs. 1 und 4

¹ Der Richter erstreckt die Pacht um drei Jahre, wenn dies für den Beklagten zumutbar ist.

⁴ Aufgehoben

Art. 37 Pachtzins für Gewerbe

Der Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe setzt sich zusammen aus:

a. einer angemessenen Verzinsung des Ertragswerts nach Artikel 10 BGBB4 für

landwirtschaftliche Ökonomie- und Alpgebäude und Boden;

b. der Abgeltung der mittleren Aufwendungen der Verpächter für Anlagen und Ein-

richtungen von landwirtschaftlichen Ökonomie- und Alpgebäuden und Boden;

c. einem ortsüblichen Mietzins für Wohnungen.

Art. 38 Pachtzins für einzelne Grundstücke

¹ Der Pachtzins für einzelne Grundstücke setzt sich zusammen aus:

SR ……

¹BBl 2019 …

2 SR 221.213.2

³SR 101

4 SR 211.412.11