Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

1.1. Auftrag

Der Bundesrat beauftragte das UVEK am 7. Dezember 2018, eine Vernehmlassung zur Vorlage multimodale Mobilitätsdienstleistungen durchzuführen.

1.2. Durchführung der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung am 7. Dezember 2018 eröffnet. Sie dauerte bis zum 21. März 2019. Den Kantonen wurde eine Fristerstreckung bis zum 12. April 2019 gewährt.

Zur Vernehmlassung eingeladen waren 349 Adressaten: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft, die nach Personenbeförderungsgesetz (PBG) abgegoltenen Transportunternehmen, die öV-Verbünde, die konzessionierten Schifffahrtsgesellschaften und weitere Organisationen. 156 der angeschriebenen Adressaten, also rund ein Drittel, gehören der öV-Branche an.

Insgesamt sind 100 Stellungnahmen eingegangen. Diese verteilen sich zu jeweils einem Drittel auf Kantonen und Parteien, die öV-Branche sowie Organisationen und Verbände.

Adressaten Stellung bezogen 1. Kantone und Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 2727

2. Politische Parteien (Bundesversammlung) 135

3. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 32

Städte und Berggebiete 4. Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 83

5. nach PBG abgegoltene Transportunternehmen 11717

6. Verbünde Schweiz 2114

7. Organisationen 14221

8. konzessionierte Schifffahrtsgesellschaften 180

9. Nicht eingeladene Organisationen11

Total 349100

Die vollständige Liste der eingegangenen Stellungnahmen findet sich in Anhang 1.