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Schweizerische Eidgenossenschaft [QR Code]

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Confédération suisse

Confédérations Svlzzera

Confederaziun svizra

Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...1,

beschliesst:

1

Das PersonenbefÖrdenmgsgesetz vom 20. März 20092 wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 2 Bst. b

2 Das Unternehmen muss nachweisen, dass:

b. für das bestehende Verkehrsangebot anderer Unternehmen keine volkswirt schaftlich nachteihgen Wettbewerbsverhältnisse entstehen, insbesondere:

1. im Fernverkehr keine bestehenden und vom Bund konzessionierten Ver kehrsangebote in ihrem Bestand existenziell gefährdet werden,

2. im Regionalverkehr bestehende und von der öffentlichen Hand durch Be triebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierte Verkehrsangebote er gänzt werden;

Gliederungstitel vor Art. 11a

2a. Abschnitt: Multimodale Mobilität

Art. 11a

1 Der Bund unterstützt die Entwicklung von Dienstleistungen, die mehrere Verkehrs mittel umfassen (multimodale Mobilität). Mindestens ein Teil der Dienstleistung muss durch ein Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 oder einer Bewil ligung nach Artikel 8 erbracht werden.

1 BB1...

2 SR 745.1