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Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Unternehmensnachfolge)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch2 wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

In den Artikeln 654a, 682a und 798 wird «Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht» ersetzt durch «BGBB».

Art. 218 Abs. 3

³ Bei Auflösung des Güterstandes durch Tod eines Ehegatten gelten diese Bestimmungen auch für die Erben des verpflichteten Ehegatten, soweit ein Unternehmen nach Artikel 616 oder Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte, welche die Kontrolle über ein solches Unternehmen einräumen, betroffen sind.

Art. 522a

1a. Bei Unter-1

nehmen Übt ein Erbe die Kontrolle über ein Unternehmen aus oder erlangt er

sie, so können die Miterben die Übernahme ihrer Pflichtteile in Form von Minderheitsanteilen an diesem Unternehmen verweigern.

² Die Herabsetzung einer Zuwendung eines Unternehmens nach Artikel 616 oder von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an einem solchen Unternehmen erfolgt nach den auf die Teilung von Unternehmen anwendbaren Bestimmungen über den Zahlungsaufschub und den Anrechnungswert.