Ergebnisbericht

Anhang 2: Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage RPV-Reform

Grundsätzliche Fragen

1. Ist der Reformbedarf gemäss Motionsanliegen grundsätzlich gegeben?

2. Unterstützen Sie die Reformziele? Welche sind zu priorisieren?

3. Werden mit der Vorlage die Ziele der Reform erreicht?

Grundsatzentscheide zum System

4. Fragen zur Variante «Kantonalisierung»:

a) Wird die Variante «Kantonalisierung» zu Recht verworfen?

b) Ist die Thematik im Rahmen des generellen Projektes «Aufgabenteilung II» neu aufzurollen?

5. Sind die neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Innovationen im öV-Bereich zweckmässig und

ausreichend?

6. Sind die Anreize für die Transportunternehmen mit der Präzisierung der Überschuss-Verwendung

richtig gesetzt?

7. Soll der Bund bei der Bemessung seiner Mitfinanzierung für Angebote, die über die Grunerschlies-

sung hinausgehen, verstärkt wirtschaftliche Kriterien anwenden?

8. Ist ein schweizweit einheitliches Benchmarking-System für alle bestellten öV-Linien einzuführen?

Wahl und Ausgestaltung der Varianten

9. Welche Variante favorisieren Sie, «Optimierung» oder «Teilentflechtung»?

10. Haben Sie Verbesserungsvorschläge in der Variante «Optimierung»?

11. Fragen zur Variante «Teilentflechtung»:

a) Haben Sie Verbesserungsvorschläge in der Variante «Teilentflechtung»?

b) Unterstützen Sie die gemäss Subsidiaritätsprinzip vorgeschlagene Autonomie der Kantone mit diversen subsidiären Bundesregelungen?

c) Sind Sie mit der Ausgestaltung des Bundesbeitrags einverstanden?

Weitere Bemerkungen

12. Gibt es weitere Themen, wo Überprüfungs- oder Reformbedarf besteht?