Vorlage

Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen AS 2018

Art. 3 Ausfertigungen und Beglaubigungen

Die Urkundsperson erstellt auf Ersuchen einer Partei:

a. elektronische Ausfertigungen von auf Papier errichteten Originalen öffentlicher Urkunden;

b. elektronische Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften;

c. beglaubigte Papierausdrucke elektronischer Dokumente.

Art. 4 Urkundenregister

¹Elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen sind unmittelbar nach Abschluss des Beurkundungsverfahrens in einem zentralen Urkundenregister zu erfassen und aufzubewahren.

²Sie müssen im Urkundenregister so erfasst und aufbewahrt werden, dass:

a. ein Datenabgleich möglich ist;

b. ein Widerruf möglich ist; und

c. sie dauerhaft lesbar bleiben.

³Das Urkundenregister wird durch den Bund bereitgestellt und betrieben.

Art. 5 Gebühren für die Nutzung des Urkundenregisters

¹Die Urkundspersonen müssen für die Erfassung und Aufbewahrung des Dokuments eine Gebühr entrichten.

²Der Bundesrat kann für weitere Dienstleistungen des Urkundenregisters Gebühren vorsehen.

Art. 6 Technische Hilfsmittel

¹Der Bund kann den Urkundspersonen technische Hilfsmittel für die Erstellung von Dokumenten nach diesem Gesetz bereitstellen.

²Insbesondere kann er ein Register der Urkundspersonen bereitstellen und betreiben, das dazu dient, die Berechtigung zur Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden nachzuweisen.

³Der Bundesrat kann vorsehen, dass für die Nutzung der technischen Hilfsmittel Gebühren zu entrichten sind.

Art. 7 Erlass von Bestimmungen durch den Bundesrat

¹Der Bundesrat regelt:

a. das Verfahren zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und legt die technischen Anforderungen fest;

b. die technischen und organisatorischen Anforderungen an das Urkundenregister;