Vorlage

E Entwurf

Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Finanzhilfen des Bundesamtes für Kultur gestützt auf das Kulturförderungsgesetz in den Jahren 2021–2024

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung⁶⁸,

und auf die Artikel 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17, 18 und 27 Absatz 3 Buchstabe a des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 2009⁶⁹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...⁷⁰,

beschliesst:

Art. 1

¹Für Finanzhilfen des Bundesamts für Kultur in den Jahren 2021–2024 wird ein Zahlungsrahmen von 146 700 000 Franken bewilligt.

²Dem Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Dezember 2019 (x Punkte; Dez. 2015 = 100 Punkte) sowie eine Teuerungsannahme von jährlich 1 % ab 2021 zugrunde.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.