Vorlage

G Entwurf

Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Kulturgütertransfer in den Jahren 2021–2024

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung⁷⁵,

auf Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 2009⁷⁶

und auf Artikel 14 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003⁷⁷,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...⁷⁸,

beschliesst:

Art. 1

¹Für Finanzhilfen im Bereich Kulturgütertransfer in den Jahren 2021–2024 wird ein Zahlungsrahmen von 3 100 000 Franken bewilligt.

²Dem Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Dezember 2019 (x Punkte; Dez. 2015 = 100 Punkte) sowie eine Teuerungsannahme von jährlich 1 % ab 2021 zugrunde.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.