Vorlage 2a

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtgesetzes)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 87 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹ (BV),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Strassburger Übereinkommen vom 27. September 2012³ über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zu erklären.

³Der Bundesrat wird ermächtigt, das Strassburger Übereinkommen vom 4. November 1988⁴ über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zu kündigen.

⁴Er bringt beim Beitritt, gestützt auf Artikel 18 des Übereinkommens nach Absatz 1, folgende Vorbehalte an:

a. Vorbehalt nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a:

Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens ganz oder teilweise nicht anzuwenden auf Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden.

b. Vorbehalt nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c:

Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens ganz oder teilweise nicht anzuwenden auf Ansprüche nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e (Art. 18 Abs. 1 lit. c).

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

Art. 3

¹Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.

¹SR 101

²BBl …

³SR xxx, BBl xxx

4 SR 0.747.206