Vorlage

²Der Bundesrat legt fest, welche Informationen anzugeben sind.

³Die Betreiberinnen und Betreiber von Internetplattformen und die Verlegerinnen und Verleger von Presseerzeugnissen sorgen für die Vollständigkeit der Angaben.

Art. 14 Abs. 2

²Sie können auf eine Massnahme verzichten, wenn für ein Exemplar bereits gestützt auf die Tierseuchen- oder die Lebensmittelgesetzgebung eine Massnahme verfügt wird.

Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz

²... Er bestimmt, welche Informationen den verantwortlichen Personen sowie Dritten über die Unterbringung der lebenden Exemplare weitergegeben werden müssen.

Art. 16 Abs. 1 und 1^bis

¹Die Kontrollorgane ziehen beschlagnahmte Exemplare ein, wenn:

a. fehlende Dokumente oder Nachweise nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden; oder

b. angemeldete Exemplare den Kontrollorganen nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden.

^1bisSie können Exemplare geschützter Arten ohne vorgängige Beschlagnahme einziehen, wenn:

a. für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr dieser Exemplare keine Bewilligungen oder Bescheinigungen ausgestellt werden dürfen;

b. die Exemplare ohne Bewilligung eingeführt wurden, obwohl die verantwortliche Person die Bewilligungspflicht offenkundig kannte; oder

c. es sich um herrenloses Gut handelt.

Art. 24 Abs. 3 und 4

³Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage.

⁴Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

Art. 26 Übertretungen und Vergehen

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: