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Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003² über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 4^bis

^4bisZu Kontrollzwecken und für die Erstellung von Statistiken über die gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügten Entfernung- und Fernhaltemassnahmen nach dem AsylG, dem AIG, dem Freizügigkeitsabkommen (FZA), dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB)³ und dem Militärstrafgesetz (MStG)⁴ werden folgende Daten im Informationssystem erfasst:

a. Verfügungen nach Artikel 68a Absatz 1 AuG;

b. die Anordnung einer Landesverweisung nach den Artikeln 66a oder 66a^bis StGB oder den Artikeln 49a oder 49a^bisMStG (Landesverweisung);

c. der Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung;

d. die Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs einer Landesverweisung;

e. der Verzicht auf die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a Absatz 2 StGB oder Artikel 49a Absatz 2 MStG;

f. bei einer in der Schweiz angeordneten Landesverweisung, das effektive oder das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe

SR ..........

1 BBl xxxx xxxx

2 SR 142.51

3 SR 311.0

4 SR 321.0