Vorlage

Anhang (Ziff. II)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 16. Juni 2016⁵ über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA wird wie folgt geändert:

Art. 17 Abs. 1 Bst. a^bis

¹Der Datensatz zur Identifizierung einer Person enthält namentlich folgende Angaben:

a^bis. Prozesskontrollnummern, welche zur Kennzeichnung erkennungsdienstlicher Daten verwendet werden;

Art. 62 Abs. 1 und 1^bis

¹Die registerführende Stelle meldet den zuständigen kantonalen Ausländerbehörden folgende neu in VOSTRA eingetragenen Daten, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen:

a. schweizerische Grundurteile (Art. 18 und 20);

b. hängige Strafverfahren (Art. 24).

^1bisDie registerführende Stelle meldet dem Staatssekretariat für Migration folgende neu in VOSTRA eingetragenen Daten, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen:

a. schweizerische Grundurteile (Art. 18 und 20);

b. hängige Strafverfahren (Art. 24);

c. das effektive oder das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum (Art. 20 Abs. 3 Bst. a) mit der Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise;

d. den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung;

e. die Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung;

f. Änderungen bei den gemeldeten Daten, welche die Landesverweisung betreffen.