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Vernehmlassung 2019/7: Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich · 3 Seiten
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des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland;
g. begangene Straftaten;
h. die freiwillige oder zwangsweise Rückkehr;
i. der Staat, in den die ausländische Person zwangsweise rückgeführt wird;
j. die Gründe für die Entfernung- und Fernhaltemassnahme.
II
Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.
III
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.