Vorlage

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Übergangsbestimmung

Auf Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, sind die Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [...] in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr