Vorlage

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen

Abschlüssen AS 2020

Art. 7 Erhalt erworbener Rechte und Übergangsregelungen

(1) Die von Personen vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens auf

Grundlage anderer Abkommen und Vereinbarungen erworbenen Rechte bleiben unberührt.

(2) Anträge auf die Feststellung der Gleichwertigkeit eines beruflichen Ab-

schlusses, die bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens gestellt wurden, werden nach den zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Bestimmungen beurteilt.

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommen tritt die Vereinbarung vom 1. Dezember 1937 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung des Deutschen Reiches über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen ausser Kraft.

Art. 9 Geltungsdauer, Abkommensänderung

(1) Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis es von einer der beiden Ver-

tragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Eine Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(2) Dieses Abkommen kann nur durch eine zwischen den Vertragsparteien zu

schliessende Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.

Art. 10 Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.

Geschehen zu …………… am …………… in zwei Urschriften.

Für den Schweizerischen Bundesrat Für die Regierung der Bundesrepublik

Deutschland