Ergebnisbericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Ergebnisbericht der Vernehmlassung

Das Wichtigste in Kürze

Mit der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» zeigt der Bundesrat auf, wie die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bezogen auf die Schweiz in den nächsten zehn Jahren aussehen soll. Sie legt in drei Schwerpunktthemen Ziele sowie nationale und internationale Stossrichtungen für die Bundespolitik fest. Im Rahmen der Vernehmlassung sind 232 Stellungnahmen eingegangen, wovon sich die grosse Mehrheit zustimmend äussert. Von den teilnehmenden Kantonen stehen nur drei der Strategie eher ablehnend gegenüber. Die meisten politischen Parteien äussern sich positiv, während eine Partei die Strategie als Ganzes ablehnt.

Mit der Wahl der Schwerpunktthemen ist die grosse Mehrheit einverstanden. Kritisiert wird aber, dass die Wechselwirkungen einerseits zwischen den Schwerpunktthemen und andererseits innerhalb der Zieldimensionen und Stossrichtungen zu wenig berücksichtigt würden. Daneben werden zu jedem der drei Schwerpunktthemen zahlreiche Präzisierungen sowie Ergänzungen mit weiteren Zielen und Stossrichtungen angeregt. Generell wird kritisiert, dass die Ziele der Strategie zu wenig ambitioniert und nicht ausreichend verbindlich formuliert seien. Zudem seien die Ziele verstärkt an SMART-Kriterien¹ auszurichten. Gewisse Kreise erachten das bestehende Indikatorensystem MONET 2030 als nicht ausreichend und schlagen entsprechende Ergänzungen vor.

Vielfach kritisiert wird das Kapitel zu den «Treibern»: Deren Auswahl und die Rolle der Akteure sei noch zu klären und die Verbindung zu den Schwerpunktthemen fehle.

Die Leitlinien für die Bundespolitik werden grundsätzlich begrüsst. Positiv gewertet wird, dass Politikkohärenz und ein transparenter Umgang mit Zielkonflikten sowie die partnerschaftliche Umsetzung zwischen den Staatsebenen angesprochen werden. Allerdings müsse die Strategie noch konkreter aufzeigen, wie die Leitlinien umgesetzt werden sollen, insbesondere in Bezug auf Zielkonflikte und Politikkohärenz.

Die Mehrheit der politischen Parteien sowie verschiedene weitere Kreise bemängeln, dass die Strategie zu wenig Informationen zum weiteren Prozess enthalte, und dass konkrete Massnahmen erst im Aktionsplan enthalten sein werden. Die meisten Kantone erwarten, dass im Aktionsplan konkrete Massnahmen, Kompetenzen, Verpflichtungen und Verantwortungen benannt werden und wünschen sich einen stärkeren Einbezug bei dessen Erarbeitung bzw. Anhörung vor Inkraftsetzung. Vermisst wird insbesondere eine Beschreibung der Rückkoppelung zwischen Monitoring, Berichterstattung und Weiterentwicklung bzw. Anpassung der Strategie. Zu klären sei schliesslich die Finanzierung der Umsetzung der Strategie.