Ergebnisbericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Ergebnisbericht der Vernehmlassung

kung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft (SPS,

economiesuisse, swissmem, SwissHoldings), z. B. durch eine Aufwertung der Begleitgruppe zu einem Nachhaltigkeitsrat (Unibe, PA2030, SEXG) oder einen zusätzlichen wissenschaftlichen Ausschuss (SES, GPCH, OEKU, SANU, NKNF) und es wird explizit die stärkere Berücksichtigung von Landwirtschaft, Konsumentenorganisationen, Gewerkschaften und der Wissenschaft gefordert (von den jeweiligen Interessengruppen). Auch sei die tripartite Zusammenarbeit konkreter zu beschreiben (BE, BS, SG, TI, VS, SSV, AWS, SDSN, NKNF, collabhel, BLSUI), finanziell zu fördern (BS, NKNF) und evtl. auch gesetzlich besser zu verankern (SSV). Die SNE 2030 soll aufzeigen, wie vorhandene institutionelle und prozessuale Instrumente zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden optimiert, verstärkt und bei Bedarf ergänzt werden können (AG, ähnlich auch: BE, BS, GE, LU, OW, VS, NKNF, SSV). Weiter soll der Stellenwert und die Funktion der SNE 2030 explizit geklärt werden (VD, SSV, NKNF, COOP, MGB).

Von verschiedener Seite wird kritisiert, dass die Strategie keine Informationen zum weiteren Prozess beinhaltet, und dass konkrete Massnahmen erst im Aktionsplan enthalten sein werden (u. a. glp, GPS, MP, SPS, swissuniversities, NKNF, PA2030). Es wird bedauert, dass die Strategie ohne Entwurf des Aktionsplans in die Vernehmlassung geschickt wurde (u. a. BE, FR, glp, ETH-Rat). Die Kantone erwarten, dass der Aktionsplan zu jeder strategischen Stossrichtung bzw. zu jedem Ziel konkrete Massnahmen enthält, welche die entsprechenden Kompetenzen, Verpflichtungen und Verantwortungen regeln und dass darin auch aufgezeigt wird, wie dieser die bereits bestehenden Aktionspläne, Programme und Instrumente des Bundes ergänzen wird (u. a. AG, BE, BS, LU, OW, SG, VS).

Weiter solle die Finanzierung der Umsetzung der Strategie verbessert oder geklärt werden (u. a. SG, FDP, GPS, SPS, SBVg, SGB, SGV, AS, BGAG2030, foraus, öbu, PA2030, SDSN).

Bei der Ausrichtung zeigen sich insb. bei zwei Aspekten kontroverse Haltungen:

 Bezüglich Wirtschaft wird teilweise bemängelt, dass die SNE 2030 der Wirtschaft nicht ge-

nügend Gewicht beimesse (u. a. FDP, SVP, economiesuisse, SGV, FRS, HandelCH, Hsuisse, METSUI, SFF, Swissmem), während umgekehrt kritisiert wird, dass die SNE 2030 zu stark von traditionellen Wirtschafts- und Wachstumstheorien ausgehe und alternative Ansätze wie Suffizienz, Postwachstum, Sharing-Ökonomie oder Gemeinwohlökonomie vernachlässige (u. a. AG, BE, BS, GE, GL, LU, OW, SG, SO, TI, VS, EVP, SPS, SSV, Lausanne, AWS, ETH-Rat, SDSN).

 Während für viele die Schwerpunkte richtig gesetzt sind (siehe auch Kapitel 4), wird auch

gefordert, die Strategie müsse viel stärker auf die Dringlichkeiten und Ansprüche der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern ausgerichtet werden (SPS, AS, AWS, SEXG, OEKU, ffupee, BWAG, cfd, federeso, HEKS, cbm).⁷